Richtlinien für EU-Shops

Allgemeines, Kundenkreis, Sprache

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“) sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SENA Europe GmbH, Paul-Henri-Spaak-Str. 22, 51069 Köln, Deutschland, eingetragen im Handelsregister: Amtsgericht Köln HRB HRB 89648, Telefon: +49 (0) 221 620089-50, Telefax: +49 221 6200889-69. Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (jeweils ein „Kunde“) über unseren Online-Shop (der „Online-Shop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Die Produktangebote im Online-Shop richten sich an „Verbraucher“-Kunden (wie nachfolgend definiert), in jedem Fall aber nur an Endverbraucher. (i) Ein „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder etwas mit ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zu tun hat kann (§ 13 BGB).

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, unabhängig davon, ob wir ihnen im Einzelfall ausdrücklich widersprechen oder nicht.

Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote im Online-Shop sind freibleibend.

2. Durch Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Das Angebot bleibt bis zum Ende des dritten Geschäftstages nach dem Tag des Angebots zur Annahme durch uns geöffnet.

3. Bestellung zusenden, die keine Annahme dieser darstellt. Die Bestellung gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder das Produkt versenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst durch unsere Annahme zustande.

Stornierung

1. Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot gemäß dieser Widerrufs- und Rückgabebedingungen ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts zu widerrufen und das Produkt zurückzusenden. Diese Widerrufs-/Rückgabeerklärung wird dem Kunden während des Bestellvorgangs auch gesondert auf unserer Website zur Verfügung gestellt.

2. Besteht eine Bestellung aus mehreren separat gelieferten Produkten, beginnt die Widerrufsfrist für alle Produkte dieser Bestellung mit dem Tag des Eingangs des letzten Produktes.

3. Zur Ausübung seines Widerrufsrechts muss der Kunde uns, SENA Europe GmbH, Paul-Henri-Spaak-Str. 22, 51069 Köln, Deutschland, Telefon: +49 (0) 221 620089-50, Fax: +49 221 620089-69, oder über support.sena.com vor Ablauf der Widerrufsfrist über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, mittels einer eindeutige Erklärung (z. B. ein per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) in Kenntnis setzen. Alternativ kann der Kunde seine Bestellung stornieren, indem er die Aufforderung zum Stornieren einer Bestellung auswählt, während er in seinem Konto eingeloggt ist. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden wir dem Kunden unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang einer solchen Stornierung mitteilen.

Preise und Zahlung

1. Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, es müssen jedoch zzgl. Versandkosten gezahlt werden. Etwaige Zölle und ähnliche öffentliche Abgaben trägt der Kunde.

2. Im Falle eines Widerrufs des Kunden erstatten wir dem Kunden den Kaufpreis. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung hat der Kunde selbst zu tragen.

Versand des Produkts

1. Ein von uns mitgeteilter Versandtermin ist nur annähernd maßgebend und kann daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden, es sei denn, es wurde ein fester Versandtermin vereinbart.

2. Eine für die Bestimmung des Versanddatums nach Abschnitt 4 maßgebliche Frist (von uns bei Auftragserteilung oder anderweitig vereinbarte) beginnt (a) bei vereinbarter Vorauszahlung mit Eingang des vollen Kaufpreises (inklusive Mehrwertsteuer und Versandkosten) bei uns oder (b) bei vereinbarter Nachnahme oder Zahlung nach Lieferung bei Abschluss des Kaufvertrages.

3. Als Versandtag gilt der Tag, an dem das Produkt von uns an den Spediteur übergeben wird.

4. Unabhängig davon, ob ein Produkt auf dem Bestellformular als „auf Lager“ gekennzeichnet ist, können wir dieses Produkt jederzeit verkaufen, sofern a) das Bestellformular einen Hinweis auf die begrenzte Verfügbarkeit des Produkts enthält oder b ) eine Vorauszahlung vereinbart ist und dieser Zahlungsbetrag nicht innerhalb einer Frist von fünf Werktagen nach unserer Annahme der Bestellung bei uns eingeht. In diesen Fällen sind wir nur verpflichtet, das Produkt innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist zu versenden, solange der Vorrat reicht.

5. Für den Fall, dass kein Versandtermin angegeben oder anderweitig vereinbart ist oder wir innerhalb einer vereinbarten Frist gemäß Abschnitt 4 nicht mehr zur Lieferung verpflichtet sind, sind wir nach Abschnitt 2 verpflichtet, das Produkt innerhalb von drei Wochen nach Beginn der Lieferfrist zu versenden.

6. Liefert unser Lieferant ein im Bestellformular als „nicht auf Lager“ gekennzeichnetes oder gemäß dem vorstehenden Abschnitt 4 ausverkauftes Produkt nicht fristgerecht, wird die jeweils geltende Lieferzeit gemäß Abschnitt 5 bis zur Lieferung durch unseren Lieferanten verlängert, zuzüglich einer Nachfrist von drei Werktagen, keinesfalls jedoch um mehr als drei Wochen, sofern die nicht rechtzeitige Lieferung durch unseren Lieferanten nicht auf unser Verschulden oder Fahrlässigkeit zurückzuführen ist und wir die entsprechenden Produkte unverzüglich beim Lieferanten bestellt haben.

7. Falls das Produkt aus einem der in Abschnitt 6 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Sollte das Produkt in absehbarer Zeit bei unseren Lieferanten nicht mehr verfügbar sein, sind wir berechtigt, den Kaufvertrag zu kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung erstatten wir dem Kunden unverzüglich alle Zahlungen, die der Kunde im Zusammenhang mit der Bestellung an uns geleistet hat. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, die auf einen Lieferverzug zurückzuführen sind, sind von dieser Regelung nicht betroffen, vorausgesetzt, dass der Kunde Schadensersatzansprüche nur nach Abschnitt 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend machen kann.

8. Teillieferungen von Produkten der gleichen Bestellung sind zulässig, sofern die Produkte getrennt verwendet werden können und die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten von uns zu tragen sind.

Versand, Versicherung und Gefahrübergang

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, steht es uns frei, die geeignete Versandart und das Transportunternehmen nach zureichendem Ermessen zu wählen.

2. Wir sind nur zur ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Übergabe des Produkts an den Spediteur verpflichtet und haben vom Spediteur verursachte Verzögerungen nicht zu vertreten. Von uns angegebene Versandzeiten sind daher nur unverbindliche Schätzungen.

3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr der zufälligen Zerstörung, der Beschädigung oder des Verlustes des gelieferten Produkts mit der Übergabe des Produkts an den Kunden oder mit Annahmeverzug des Kunden auf den Kunden über. In allen anderen Fällen, in denen unsere Verpflichtung auf die Versendung des Produkts beschränkt ist, geht die Gefahr mit Übergabe des Produkts durch uns an den Spediteur auf den Kunden über.

4. Wir werden das Produkt gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

Eigentumsvorbehalt und Weiterverkauf

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem von uns gelieferten Produkt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für das betreffende Produkt vor.

2. Der Kunde ist zum Weiterverkauf der von uns gelieferten Produkte unter Eigentumsvorbehalt ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt.

Gewährleistung

1. Ist das gelieferte Produkt mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Produkts verlangen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

2. Schlägt die Nacherfüllung gemäß Abschnitt (1) fehl oder ist sie für den Kunden unzumutbar oder verweigern wir die Mangelbeseitigung, so ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder vergebliche Aufwendungen, jeweils nach geltendem Recht, geltend zu machen. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gelten jedoch die Regelungen in Abschnitt 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab der Lieferung des Produktes.

Rechte an geistigem Eigentum

1. Dem Kunden wird nur ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die Software nur in Verbindung mit den gelieferten Produkten zu verwenden.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen, außer zum Zwecke der Nutzung der Software gemäß Abschnitt (1) oder zu Sicherungszwecken.

3. Der Kunde darf die Rechte an der Software nur dann auf einen Dritten übertragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt (insbesondere einem Hardwareprodukt) auf diesen übertragen wird und der Kunde keinerlei Kopie der Software zurückbehält.

4. In keinem Fall sind wir verpflichtet, den Quellcode der Software zur Verfügung zu stellen.

Haftung

1. Unsere Haftung für Lieferverzug ist, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2. Wir haften (aus welchen Rechtsgründen auch immer) nicht für Schäden, die bei normaler Verwendung des Produkts nicht in angemessenem Maß vorhersehbar sind. Darüber hinaus ist unsere Haftung für Schäden aus dem Verlust von Daten ausgeschlossen, wenn deren Wiederherstellung durch das Unterlassen einer angemessenen Datensicherung nicht möglich oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

3. Die Regelungen dieses Haftungsabschnitts gelten nicht im Hinblick auf unsere Haftung für garantierte Produkteigenschaften (im Sinne von § 444 BGB), Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

Datenschutz

1. Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

Anwendbares Recht und zuständige Gerichte

1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

2. Ist der Kunde eine Kapitalgesellschaft, eine GmbH oder eine Personenhandelsgesellschaft oder betreibt er in sonstiger Weise ein Handelsgewerbe (Kaufmann i.S.d. 1 (1) des Handeslgesetztbuches (HGB)), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte ind die Gerichte am Sitz der SENA Europe GmbH für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.